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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der TWISTDAY Limited, Cyprus Company No. HE359356 (nachfolgend „Dienstanbieterin“)
1 Einführung und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die TWISTDAY Limited, A.Mouyias Tower, Arkebishop Makarios Ave. 59, Office 302 6017 Larnaca – Zypern, stellt vorwiegend kostenpflichtige Dienstleistungen im Bereich der medialen Unterhaltung zur Verfügung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind anwendbar für den Bezug jeglicher Dienstleistungen des Kunden, die auf irgendeine Weise (per Telefon, Internet, Mobile Internet usw.) von der Dienstanbieterin bezogen werden. Kunde ist jede natürliche erwachsene (Mindestalter 18) oder juristische Person, die Inhalte bezieht, telefonische oder andere Leistungen in Anspruch nimmt, welche von der Dienstanbieterin erbracht werden oder sich für den Bezug solcher Dienstleistungen bei der Dienstanbieterin angemeldet hat. Mit der Nutzung eines oder mehrerer Dienste erklärt sich der Kunde unwiderruflich mit der Anwendung der vorliegenden AGB einverstanden.
Diesen AGB widersprechende spezielle oder allgemeine Vertragsbedingungen werden von der Dienstanbieterin nicht akzeptiert und haben im Verhältnis zwischen der Dienstanbieterin und dem Kunden keine Gültigkeit.
Die Dienstanbieterin bietet unter anderem Links auf Verkaufsplattformern Dritter an. Soweit Dienste der jeweiligen Dritten in Anspruch genommen werden, gelten die AGB des Dritten. Die Dienstanbieterin vermittelt lediglich den Kontakt zu der Verkaufsplattform. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Dritten und nicht mit der Dienstanbieterin zustande.
Die Rechte für die Einkassierung zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin wird an eine durch die Dienstanbieterin beauftragte Paymentgesellschaft abgetreten. Diese übernimmt im Auftrag der Dienstanbieterin aber auf eigenen Namen sämtliche Inkassohandlungen und alle damit verbundenen Tätigkeiten.
2 Kundendienst / Kündigung von Abonnements
Der Kundendienst ist in der Schweiz wie folgt erreichbar:
Per E-Mail (bevorzugt): customer.care@twistday.com
Per Telefon: 0844 245 245
Per Post: TWISTDAY Limited, Baarerstrasse 135, CH-6300 Zug, Schweiz
3 Zustandekommen von Verträgen
Nimmt der Kunde Dienstleistungen der Dienstanbieterin in Anspruch, so kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Diensteanbieterin formfrei zustande.
Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus dem beworbenen Produkt, den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen. Die Dienstanbieterin kann die Annahme des Vertrages von der Angabe und Verifikation verschiedener Daten des Kunden abhängig machen, wie zum Beispiel Altersverifikation, Adresse, E-Mail Adresse usw. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Dienstanbieterin hat auf jeden Fall das Recht, einen Vertragsabschluss abzulehnen. Sie ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, sollte der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben oder sonst in irgendeiner Weise gegen diese AGB verstossen.
Mit der Inanspruchnahme der Angebote hat sich der Kunde damit einverstanden erklärt, dass sein Name und die Rechnungsanschrift durch telefonischen Rückruf abgeglichen werden. Dabei wird der Teilnehmer von der Dienstanbieterin auf den Telefonanschluss, den er für die Anwahl der Angebote benutzt, oder über den er sich identifiziert hat, zurückgerufen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der Daten und Inhalte gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf das Zustandekommen und das Weiterbestehen des Vertrages zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin.
4 Leistungen der Dienstanbieterin
Im Bereich der angebotenen Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin dem Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Dienste in Anspruch zu nehmen. Sofern ein Produkt nicht ausdrücklich als kostenlos bezeichnet ist, fallen beim Abruf eines Angebots für den Kunden Kosten an. Die Dienstanbieterin hat das Recht, Art, Umfang, Preis, Bezugsbedingungen und Bezugskanäle der, von ihr bereitgestellten, Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren. Beim Bezug von Leistungen können unabhängig von deren Preis, also auch bei kostenlosen Leistungen, je nach Bezugskanal Verbindungskosten, Kosten für Datendownload usw. des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers oder Serviceproviders anfallen, die nicht Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin sind.
Die Dienstanbieterin kann den Empfang der Angebote in anderen Ländern als der Schweiz nicht gewährleisten.
5 Zusendung von Werbung, SMS / MMS und E-Mail
Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, (sog. explizites OPT-IN). Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch z.B. mittels E-Mail oder Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.
Der Kunde erklärt sich explizit damit einverstanden, dass die mit der Website der Dienstanbieterin verlinkten Vertragspartner, die gleichermassen den geltenden Datenschutzbestimmungen und Richtlinien unterliegen, Einblick in allfällige personenbezogene Daten (Informationen zu Nutzungsdaten, Identität wie Mobiltelefonnummer, Namen, Email-Adresse, Postanschrift) des Teilnehmers haben und seine Daten, auch personenbezogene, durch die Dienstanbieterin und Vertragspartner gespeichert, gesammelt, verarbeitet und auch an Dritte weitergegeben werden können; die Nutzungsdaten des Teilnehmers anonym statistisch ausgewertet werden; die personenbezogene Datenbewirtschaftung im Rahmen der jeweiligen Richtlinien der Datenschutzgesetzgebung und der Mobiltelefongesellschaften oder bei Vorliegen einer allfällig erforderlichen Ermächtigung durch den Kunden erfolgen kann.
6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung bzw. Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss anzugeben. Der Kunde hat auf telefonische Rückfrage der Dienstanbieterin seinen Namen und seine Adresse mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der personenbezogenen Daten der Dienstanbieterin umgehend mitzuteilen.
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts.
Der Kunde ist verpflichtet, gegen Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses geeignete Vorkehrungen zu treffen. Der Kunde ist für die Benützung seines Anschlusses selber verantwortlich und hat für dessen – auch missbräuchliche und unwissentliche – Benützung gegenüber der Dienstanbieterin auf jeden Fall einzustehen und die entstandenen Kosten zu tragen. Der Kunde anerkennt, dass er als Inhaber des Anschlusses oder des Kontos für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen auf andere Tarife, Laufzeiten usw. bzw. die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten der Dienstanbieterin. Der Kunde wird ab dem Zeitpunkt für die Leistung der Kosten befreit, ab welchem er bei der Dienstanbieterin die Sperrung des Anschlusses gemeldet hat. Die Meldung der Sperrung an die Telefongesellschaft reicht hierzu nicht aus. Die Dienstleistungen werden dem Kunden ausschliesslich für private Zwecke zur Verfügung gestellt. Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist in jedem Fall nicht gestattet. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Verbreiten pornografischen Materials nach Art. 197 StGB verboten ist. Insbesondere ist das Vorführen an Minderjährige unter Strafe gestellt.
Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung eines Produktes der Dienstanbieterin ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass ein Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt hat, ist er verpflichtet, die Dienstanbieterin umgehend zu benachrichtigen und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden haftet dieser für die durch die Nutzung des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere den Abruf von Produkten der Dienstanbieterin).
7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Die Dienstanbieterin ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit ihrer Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmässig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Die Dienstanbieterin ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismässigen Umfang. Die Dienstanbieterin haftet nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.
Die Dienstanbieterin bietet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für den Kunden berechtigt nicht zum Schadenersatz.
7.2 Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten und Angeboten wird keine Haftung übernommen. Die Dienstanbieterin übernimmt keine Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Inserenten / Inserentinnen im Ausland wohnen und ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden der Dienstanbieterin ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.
Die Dienstanbieterin lehnt jede Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte durch den Kunden entstehen könnten, ab. Dies gilt insbesondere für:
– den Inhalt der Anzeigen, welche Inserentinnen und Inserenten, seien dies Privatpersonen, Firmen oder andere, in von der Dienstanbieterin herausgegebenen Zeitschriften, Prospekten, Beilagen, Schriften, Internet und anderen Medien, veröffentlichen, – Qualität der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen,
– alle über Links abrufbare Drittinformationen,
– Schäden, die dem Kunden an seiner Hard- und / oder Software durch Programme der Dienstanbieterin entstehen könnten,
– die Anonymität des Kunden.
7.3 Die Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Dienstanbieterin übernimmt insbesondere keine Haftung für die Übermittlung beschädigter oder schädigender Daten (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
8 Immaterialgüterrechte
Die von der Dienstanbieterin zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch den Kunden hat nicht die Übertragung von Immaterialgüterrechten zur Folge. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei der Dienstanbieterin bzw. deren Vertragspartner.
Erlaubt im Sinne dieser AGB sind nur das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte (inkl. Upload im Internet usw.), ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Inhalts verboten.
9 Datenschutz
Die Dienstanbieterin ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Dienstanbieterin oder einem Vertragspartner der Dienstanbieterin gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner ausgeschlossen.
Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten.
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Dienstanbieterin vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich an die Dienstanbieterin zu richten.
Erbringt die Dienstanbieterin Leistungen an Kunden zusammen mit Dritten oder über Dritte im In- und / oder Ausland, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten diesen Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft für alle Kunden insbesondere die Weitergabe der Daten an die mit dem Inkasso beauftragte Paymentgesellschaft. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Die Dienstanbieterin kann Kundendaten an Behörden, Gerichte, sowie an Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen betr. der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche aufgezeichnet werden können und der Austausch von Verbindungsdaten in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
10 Preise
Die aktuellen Preise, Tarife und deren Bestimmungen richten sich nach dem vom Kunden abgeschlossenen Angebot und beinhalten jeweils die Schweizer Mehrwertsteuer.
Die Preise für sämtliche, von der Dienstanbieterin zur Verfügung gestellten, Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Bei Inseraten gelten die im Inserat genannten Preise. Änderungen von Preisen und Rabatten der Dienstanbieterin werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen) berechtigt die Dienstanbieterin, ihre Tarife ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.
11 Abo-Dienste der Dienstanbieterin
Für Abo-Dienste gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Jedes Abo umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Inhaltsgattung (z.B. Videos, Fotos, Bilder, Textinhalte, Klingeltöne, Handy-Games, Sprachdienste etc.). Der Abschluss eines Abos erfolgt durch die Auswahl und Bestellung über Internet gemäss den Angaben zur Vorgehensweise oder bei Sprachdiensten durch das explizite Drücken einer Telefontaste zur Bestätigung. Ein Abo kann gemäss den Instruktionen, welche nach dem Abschluss mit der Kaufbestätigung bekannt gegeben werden, oder per E-Mail oder Telefonanruf an den Kundendienst gekündigt werden.
Eine Übertragung des nicht beanspruchten Abo-Guthabens auf den nächsten Abo-Zeitraum oder eine Erstattung des Restbetrages oder des Abo-Entgeltes ist nicht möglich.
Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich die Dienstanbieterin eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung eines Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von der Dienstanbieterin informiert.
Ein Abo mit bestimmter Laufzeit verlängert sich nach deren Ablauf um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo nicht vor Ablauf desselben gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist das Abo-Entgelt vom Kunden erneut zu zahlen. Ein unbefristetes Abo kann beidseitig jederzeit auf Ende einer Lauf-Periode gekündigt werden. Ein begrenztes Abo verlängert sich nicht automatisch, kann aber nach Ablauf jederzeit erneut abgeschlossen werden.
12 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug
Sämtliche Rechnungen werden durch eine mit dem Inkasso beauftragte Paymentgesellschaft, ausgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, an diese Gesellschaft zu zahlen. Das Zustellen der Rechnung mit dem Wissen über die Bestelldetails weisst den Rechnungsabsender als legitimierte Paymentgesellschaft aus.
Der Kunde verpflichtet sich, den sich aus dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ergebenden Betrag innert zehn Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Eine zusätzliche Frist von 5 Tagen für die Postzustellung ist auf der Rechnung ausgewiesen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht innert dieser Frist nicht nach, so gerät er nach Ablauf dieser Frist, ohne dass er dazu speziell gemahnt werden müsste, automatisch in Verzug. Pro Mahnung ist eine Mahngebühr von CHF 15.00 geschuldet. Bei Teilzahlung, wird ein Zuschlag von CHF 5.50 pro Teilzahlungsrate verrechnet.
Nach fruchtlosen Mahnungen kann die Forderung einem Inkassoinstitut zur weiteren Rechtsverfolgung übertragen werden, wobei ein Verzugsschaden gemäss Art. 106 des Schweizerischen Obligationenrechts zur Zahlung fällig wird, der sich nach folgender Tabelle berechnet:
| Forderungsbetrag in CHF von | Bis | Minimum CHF | Maximum CHF |
| 0.00 | 400.00 | 44.00 | 145.00 |
| 401.00 | 1‘000.00 | 145.00 | 225.00 |
| 1‘001.00 | 2‘000.00 | 225.00 | 285.00 |
| 2‘001.00 | 3‘000.00 | 285.00 | 385.00 |
| 3‘001.00 | 5‘000.00 | 385.00 | 575.00 |
| 5‘001.00 | 7‘000.00 | 575.00 | 685.00 |
| 7‘001.00 | 10‘000.00 | 685.00 | 825.00 |
| 10‘001.00 | 20‘000.00 | 825.00 | 1‘375.00 |
Weiter wird ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr erhoben.
13 Sperrung
Die Dienstanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommen, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten wird, sowie bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kunden. Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner können in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren.
Wird ein Abonnement eines Kunden wegen Missbrauchs vorzeitig gesperrt, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.
14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen am Firmensitz – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände – zuständig.
Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich das Recht des Sitzlandes, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.
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